Wird es einen Bürgerentscheid zum Solarpark geben?

Nein. Ein Bürgerentscheid ersetzt nach §20 unserer Kommunalverfassung die Abstimmung zu einer Beschlussvorlage durch das Votum der Bürger. Tatsächlich ist die Aufstellung einer Bauleitplanung nach §36 BauGB davon ausgenommen, weil in dem Verfahren die Bürgerbeteiligung von Amtswegen bereits durch die öffentlichen Auslagen und die Möglichkeit des Einspruchs vorgeschrieben ist. Aus Sicht des Gesetzgebers wäre es also ein Widerspruch, da das Ergebnis der Abstimmung durch die Bürger im weiteren Verfahren wiederum durch die Bürger aufgehoben werden könnte. Kurz gesagt, der Bürgerentscheid wäre ungültig.

Nächste Termine

20 Apr.
Frühjahrsputz
Datum 20.04.2024

Beim Frühjahrsputz 2024 putzen wir gemeinsam die Gemeinde.

25 Apr.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung...

Aktuelle Vorhaben

Abfallkalender

Termine für die Abfuhr von Restmüll, Wertstoffsäcken und Papiertonne in unserer Gemeinde.

>> Termine für Dabel

>> Termine für Dabel-Woland

>> Termine für Holzendorf

>> Termine für Turloff